Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1342/2022/OB regelt die Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds im Rat der Stadt Essen. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung eines Ratsmandats durch ein ehemaliges Mitglied zum 30. Juni 2022.

Nach der Feststellung der Nachfolge durch den Wahlleiter auf Basis der Reserveliste der CDU wurde die entsprechende Bewerberin als Nachfolgerin bestimmt. Dies erfolgte gemäß den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen. Die Nachfolgerin hat das Ratsmandat am 19. August 2022 angenommen und damit die Mitgliedschaft im Rat der Stadt erworben.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Einführung und Verpflichtung des Ratsmitglieds durch den Oberbürgermeister gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt. Die Vorlage wurde dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnisnahme für die Sitzung am 24. August 2022 vorgelegt. Weitere finanzielle Auswirkungen oder Investitionen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.