Stellungnahme zu den Auswirkungen des OVG-Urteils vom 17.05.2022 AZ 9 A 1019/20 bei der Kalkulation der Abwassergebühren

Die vorliegende Vorlage der Entsorgungswirtschaft und stadtinternen Steuerberatung befasst sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 17. Mai 2022 auf die Kalkulation der Abwassergebühren in Essen. Das Urteil im Musterverfahren der Stadt Oer-Erkenschwick hat die bisherige Rechtsprechung zur Berechnung kalkulatorischer Zinsen und Abschreibungen geändert, indem es die Verwendung von Wiederbeschaffungswerten und eine langfristige Durchschnittrendite von 50 Jahren für unzulässig erklärte.

Eine gebührenrechtliche Prüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass das Urteil nach aktuellem Kenntnisstand primär Regiebetriebe oder eigenbetriebsähnliche Einrichtungen betrifft, die Gebühren selbstständig erheben. Da die Stadt Essen die Abwasserentsorgung über die Stadtwerke Essen AG als Drittunternehmen durchführen lässt, unterliegt die Berechnung der Entgelte dem öffentlichen Preisrecht. Die Ermittlung der Kosten erfolgt hier nach der Verordnung Nr. 30/53 sowie den entsprechenden Leitsätzen, welche die Abschreibung nach Anschaffungswert und einen durch das Bundeswirtschaftsministerium festgelegten Zinssatz vorsehen.

Die Kalkulation der Pachtentgelte zwischen der Stadt und den Stadtwerken orientiert sich an den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Die Verwaltung stellt fest, dass die bisherige Praxis der Gebührenkalkulation in Essen mit der aktuellen Rechtsprechung im Einklang steht. Zwar sind seit der Veröffentlichung des Urteils 160 neue Widersprüche gegen Grundbesitzabgabenbescheide eingegangen, jedoch sind die meisten Bescheide aufgrund abgelaufener Fristen bereits bestandskräftig. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Essen sollen die Stellungnahme zur Kenntnis nehmen.