Wahlen/Ersatzwahlen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Benennungen zur Berufung in den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Essen

Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen der Sitzung am 28. September 2022 neue Mitglieder für den Beirat der Justizvollzugsanstalt (JVA) Essen benennen. Die Neubesetzung wird durch die Anstaltsleitung angeregt, da sich die Amtsdauer des Beirats an der Wahlperiode des Landtages orientiert. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes dient der Beirat der Unterstützung der Anstaltsleitung bei der Gestaltung des Vollzugs sowie der Mitwirkung bei der Wiedereingliederung entlassener Gefangener.

Der Beirat soll insgesamt sieben Mitglieder umfassen. Die Besetzung soll unter anderem Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, ein Mitglied des Landtags sowie eine Person aus der Sozialarbeit beinhalten. In der bisherigen Praxis der Stadt Essen werden zudem ein Mitglied auf Vorschlag des Integrationsrates sowie die Leitung des Ordnungsamtes auf Vorschlag des Oberbürgermeisters benannt. Die verbleibenden fünf Sitze können durch die Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen besetzt werden.

Die Benennung der Mitglieder erfolgt durch den Rat entweder durch die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder durch eine Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die JVA Essen ist eine Anstalt des geschlossenen Vollzuges für erwachsene männliche Gefangene und verfügt über eine Belegungsfähigkeit von 528 Haftplätzen.