Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Mit der Vorlage 1386/2022/OB wurde der Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds im Rat der Stadt Essen zum Termin am 28. September 2022 vorgelegt. Hintergrund der Maßnahme ist die Niederlegung eines Ratsmandats durch ein Ratsmitglied zum 25. August 2022.

Nach der Feststellung durch den Wahlleiter erfolgte die Nachbesetzung des Mandats über die Reserveliste der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Das entsprechende Ratsmitglied hat das Mandat am 1. September 2022 angenommen und damit die Mitgliedschaft im Rat der Stadt erworben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds durch den Oberbürgermeister gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt. Die Vorlage wurde vom Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation erstellt.