Bürgermobil hier: Pilotprojekt für einen digitalen Vor-Ort-Service (Antrag der EBB-Fraktion)
Antrag EBB-FW ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 24.08.2022 Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion des Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler hat mit der Vorlage 1488/2022/EBB einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, um die Einführung eines mobilen Bürgerbüros in Essen zu initiieren. Im Rahmen eines Pilotprojekts soll die Verwaltung beauftragt werden, die erforderliche Hard- und Software für einen sogenannten Bürgerkoffer zu beschaffen. Dabei wird auf das Modell der Stadt Recklinghausen verwiesen. Der Betrieb des mobilen Angebots soll mit dem vorhandenen Personal des bereits eingesetzten Bürgermobils des Fachbereichs erfolgen, wobei die Finanzierung aus den Haushaltsmitteln des Fachbereichs 33 erfolgen soll.
Das Ziel des Antrags ist es, Bürgerdienste flexibler und standortunabhängig anzubieten, um insbesondere die Erreichbarkeit für weniger mobile Personengruppen zu verbessern. Das Angebot soll Dienstleistungen wie An- und Ummeldungen, Auskünfte aus dem Melderegister, die Beantragung von Personalausweisen sowie Beglaubigungen umfassen. Zudem wird die Möglichkeit angeführt, durch mobile Dienste in Großunternehmen zusätzliche Einnahmen für entgeltpflichtige Leistungen zu generieren. Nach der Durchführung und Auswertung des Pilotprojekts sieht der Antrag die Option vor, bei Bedarf weitere Bürgerkoffer anzuschaffen. Die Kosten für die Anschaffung eines solchen Systems werden im Dokument mit etwa 6.000 Euro angegeben.
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