Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters oder eines von ihm benannten Vertreters in Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH

Der Rat der Stadt Essen nimmt im Rahmen der Vorlage 1544/2022/OB Kenntnis über eine personelle Änderung in der Besetzung des Aufsichtsrats der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH. Der Aufsichtsrat des Unternehmens setzt sich aus insgesamt 18 Mitgliedern zusammen, wobei sechs Mitglieder durch den Rat der Stadt auf Vorschlag der Ratsfraktionen gewählt werden. Zusätzlich ist der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Vertretung als geborenes Mitglied im Gremium vertreten.

Bisher nimmt der Stadtkämmerer in dieser Funktion am Aufsichtsrat teil. Ab dem 1. Januar 2023 soll diese Position durch die Fachbereichsleiterin der Stadtkämmerei besetzt werden, die vom Oberbürgermeister als Vertreter benannt wird. Für diese Neubesetzung der Vertretung ist kein separater Ratsbeschluss erforderlich. Die Vorlage wurde vom Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation erstellt und dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.