TOP 4: Wahlen und Ersatzwahlen zu den Ausschüssen des Rates der Stadt

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage Nummer 1603/2022/PARTEI einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der eine Umbesetzung in zwei Ausschüssen des Rates der Stadt Essen vorsieht. Der Antrag wurde für die Sitzung des Rates am 28. September 2022 zur Entscheidung vorgelegt.

Im Rahmen des Antrags wird eine Änderung der Besetzung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vorgeschlagen. Hier soll die Position des ersten Stellvertreters neu besetzt werden, wobei ein sachkundiger Bürger als neuer erster Stellvertreter nominiert wird, der bisherige Stellvertreter soll ersetzt werden.

Des Weiteren umfasst der Antrag eine Neubesetzung im Ausschuss Verkehr und Mobilität. Auch in diesem Gremium wird vorgeschlagen, die Position des ersten Stellvertreters zu verändern. Ein sachkundiger Bürger soll die Funktion des ersten Stellvertreters übernehmen und damit die bisherige Person in dieser Rolle ersetzen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.