Feststellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP): 03a BO: Berliner Straße

Der Rat der Stadt Essen soll ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) 03a BO: Berliner Straße beschließen. Die Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht vor, die bisherige Festlegung von Sonderbauflächen für den großflächigen Einzelhandel im Bereich der Gewerbegebiete Wattenscheid West und Fröhliche Morgensunde im Kreuzungsbereich Berliner Straße, Wilhelm-Leithe-Weg und Friedrich-Lueg-Straße zu ändern. Die geplante Anpassung sieht vor, die Flächen als gewerbliche Bauflächen bzw. Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen darzustellen.

Grund für die Änderung ist die Ausrichtung an den aktuellen Zielen des Masterplans Einzelhandel Bochum, in dem für diesen Bereich kein Sonderstandort mehr vorgesehen ist. Zudem dient das Verfahren der Rechtssicherheit für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans. Die notwendigen Beschlüsse für das Verfahren wurden bereits von den Räten der beteiligten Planungsgemeinschaft gefasst. Im Rahmen der förmlichen Beteiligung und der öffentlichen Auslegung im Sommer 2022 wurden Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange geprüft. Die Verwaltung hat die Begründung des Plans auf Basis dieser Rückmeldungen redaktionell weiterentwickelt, wobei keine inhaltlichen Änderungen an der Planung erforderlich waren.

Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird das Verfahren der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans wird mit der Veröffentlichung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen wirksam.