Feststellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP): 45 MH: Holzstraße

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht einen Feststellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) vor, konkret für den Bereich 45 MH: Holzstraße. Das Verfahren zielt darauf ab, im Stadtteil Broich eine etwa 6,3 Hektar umfassende Fläche planungsrechtlich neu zu ordnen. Im nordwestlichen Teil des Gebiets, der derzeit durch Flächen für Flüchtlingsunterkünfte, eine ehemalige Tennishalle und eine Kleingartenanlage geprägt ist, soll eine wohnbauliche Entwicklung von etwa 2,1 Hektar ermöglicht werden. Hierfür ist eine Änderung der aktuellen Festsetzung als Grünfläche in eine Wohnbaufläche im Allgemeinen Siedlungsbereich vorgesehen.

Gleichzeitig soll der östliche Teil des Änderungsbereichs als Grünzäsur zwischen der neuen Wohnbaufläche und der angrenzenden Gewerbefläche des Steinbruchs Rauen erhalten bleiben. Durch die Anpassung werden zudem die Festlegungen zum Schutz der Natur (BSN) und zum Schutz der Landschaft (BSLE) aktualisiert. Dabei erfolgt eine Angleichung an den Mülheimer Landschaftsplan, was zu einer Ausweitung der Schutzgebiete im Südwesten und Nordosten führt und einen positiven Saldo bei der Fläche des Naturschutzes ergibt.

Die Verwaltung berichtet, dass die erforderlichen Beschlüsse in den beteiligten Städten der Planungsgemeinschaft bereits einheitlich gefasst wurden. Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden Stellungnahmen zu Themen wie Artenschutz und angrenzenden Naturschutzgebieten eingerechnet, die jedoch keine inhaltliche Änderung der Planung erforderten. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Änderung gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu beschließen.