Wahlen/Ersatzwahlen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Benennungen zur Berufung in den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Essen

Der Rat der Stadt Essen berät über die Neubesetzung des Beirates der Justizvollzugsanstalt (JVA) Essen. Gemäß den Regelungen des Strafvollzugsgesetzes sind Beiräte bei Justizvollzugsanstalten zu bilden, um die Anstaltsleitung bei der Gestaltung des Vollzuges, der Betreuung der Inhaftierten sowie der Wiedereingliederung entlassener Personen zu unterstützen. Die JVA Essen ist eine Anstalt des geschlossenen Vollzuges für erwachsene männliche Gefangene und verfügt über eine Belegungsfähigkeit von 528 Haftplätzen.

Der Beirat soll wieder aus sieben Mitgliedern bestehen. Die Besetzung soll unter anderem Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, ein Mitglied des Landtags sowie eine Person aus der Sozialarbeit umfassen. Die bisherige Praxis sieht zudem die Benennung eines Mitglieds auf Vorschlag des Integrationsrates sowie der Leitung des Ordnungsamtes auf Vorschlag des Oberbürgermeisters vor.

Für die anstehende Neuberufung liegen verschiedene Vorschläge vor. Auf Vorschlag des Integrationsrates sowie auf Vorschlag des Oberbürgermeisters wurden Personen benannt. Die Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen haben jeweils weitere Vorschläge für die verbleibenden Sitze eingereicht. Die Entscheidung über die Benennung der Mitglieder erfolgt durch die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder durch Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die Amtsdauer der Mitglieder orientiert sich an der Wahlperiode des Landtags.