Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühen

Die Stadtverwaltung hat eine Vorlage zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, die Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2023 sowie die Ergebnisrechnung für das Jahr 2021 zu verabschieden. Damit einher geht eine Anpassung der Gebührensätze.

Für die Straßenreinigung ist eine Erhöhung von 8,34 Euro auf 8,63 Euro pro Frontmeter vorgesehen, was einer Steigerung von 3,48 Prozent entspricht. Die Kostensteigerung resultiert unter anderem aus Preisgleitklauseln der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) für Lohn, Reparatur und Kraftstoffe sowie gestiegenen Verwaltungskosten. Ein Kostenminderungsfaktor ergibt sich aus der Reduzierung der Entsorgungskosten für Kehricht.

Im Bereich des Winterdienstes werden die Gebühren für den Plan A von 2,17 Euro auf 2,35 Euro und für den Plan B von 1,45 Euro auf 1,57 Euro pro Frontmeter angehoben. Diese Entwicklung wird durch die Verrechnung von Vorjahresergebnissen beeinflusst, wobei eine Unterdeckung aus dem Jahr 2021 teilweise ausgeglichen wird.

Zusätzlich zur Gebührenanpassung sieht die Vorlage eine Änderung der Satzung vor, um diese an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Zudem wird das Straßenreinigungs- und Winterdienstverzeichnis aufgrund von Änderungen im Straßennetz und Anpassungen der Reinigungsfrequenzen modifiziert. Die Stadt Essen trägt dabei einen Kostenanteil von insgesamt rund 5,6 Millionen Euro für das Jahr 2023.