Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Entwässerungsabgaben(Entwässerungsabgabensatzung)

Die Stadtverwaltung Essen hat im Rahmen der Vorlage 1813/2022/2 zur Änderung der Entwässerungsabgabensatzung die Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2023 sowie die Ergebnisrechnung für das Jahr 2021 vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die neuen Gebührensätze sowie die entsprechende Änderung der Satzung vom 02.12.2011 verabschiedet.

Die Kalkulation für das Jahr 2023 zeigt bei den meisten Gebührenarten eine leichte Senkung der Sätze. So sinkt die Niederschlagswassergebühr von 1,87 EUR auf 1,84 EUR und die Gebühr für Kleinkläranlagen reduziert sich von 82,90 EUR auf 80,81 EUR. Die Schmutzwassergebühr bleibt mit 3,39 EUR unverändert. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt ergibt sich im Bereich Schmutz- und Niederschlagswasser eine jährliche Entlastung von 3,00 EUR.

Hintergrund der Kalkulation sind verschiedene Kostenentwicklungen. Während die Abwassergebührenhilfe aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 zur Kostensenkung beiträgt, steigen die Beiträge an den Ruhrverband und die Emschergenossenschaft aufgrund von Kostensteigerungen bei Energie und Bauleistungen an. Der Stadtanteil für die Entwässerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze verringert sich im Vergleich zum Vorjahr um etwa 364.677 Euro auf rund 29 Millionen Euro. Eine rechtliche Prüfung nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ergab, dass die bisherige Kalkulationsgrundlage für Fremdleistungsentgelte weiterhin als rechtskonform einzustufen ist.