Erlass der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

Die Stadtverwaltung hat mit der Vorlage 1891/2022/2 den Erlass der Haushaltssatzung mit den dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Entwurf basiert auf der im September 2022 im Rat eingebrachten Fassung und berücksichtigt die Ergebnisse der Beratungen in den Bezirksvertretungen sowie den Fachausschüssen.

Im Rahmen der vorliegenden Fassung wurden spezifische Änderungen an der Haushaltssatzung vorgenommen. So wurde die Grenze für als geringfügig einzustufende außerplanmäßige investive Auszahlungen von 20 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro angehoben. Zudem wurde die Bezeichnung für über- und außerplanmäßige Auszahlungen von „investivem Projekt“ auf „investive Maßnahme“ angepasst. Des Weiteren wurde eine Neuregelung eingefüiert, nach der rein organisatorische oder technische Budgetumschichtungen, sofern der Rat diese bereits beschlossen hat, als nicht erheblich gelten.

Die Fortschreibung des Gesamtergebnisplans führt für das Jahr 2023 zu einem verbesserten Überschuss von 9.782.750 Euro, was einer Steigerung von 277.483 Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf entspricht. Im Gesamtfinanzplan erhöht sich der Saldo aus Investitionstätigkeit für 2023 um 35.722.624 Euro auf insgesamt 292.296.774 Euro, wobei die geplante Kreditermächtigung im gleichen Umfang steigt. Die Vorlage enthält zudem die Zusammenstellung der Änderungsvorschläge der Bezirksvertretungen I bis IX sowie die Ergebnisse der Fachausschussberatungen.