Entwicklungsgesellschaft Zollverein mbH (EGZ) hier: Fortbestand der Gesellschaft bis zum 31.12.2024

Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements sieht eine Verlängerung der Befristung der Entwicklungsgesellschaft Zollverein mbH (EGZ) vor. Die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Dauer, die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2022 festgesetzt war, soll um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2024 ausgedehnt werden. Die Gesellschaft hat dargelegt, dass für die Restabwicklung sowie für die Beendigung noch anhängiger Rechtsverfahren dieser Zeitraum erforderlich ist. Eine vorzeitige Abwicklung der Gesellschaft bleibt möglich, sofern die Rechtsstreitigkeiten früher abgeschlossen werden können. Die Maßnahme erfolgt in Abstimmung mit dem Mitgesellschafter, dem Land Nordrhein-Westfalen.

Mit der Verlängerung der Gesellschaft ist auch eine Fortführung der Stundung einer Forderung der Stadt Essen in Höhe von rund 592.430 Euro verbunden. Diese Forderung aus Projektmitteln kann aufgrund der aktuellen Finanzlage und des Überschuldungsstatus der EGZ zum Jahresende 2022 nicht beglichen werden. Um die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft zu sichern und die Insolvenzantragspflicht durch eine entsprechende Rangrücktrittsvereinbarung zu vermeiden, soll diese Vereinbarung analog zur neuen Laufzeit verlängert werden.

Für den weiteren Fortbestand der Gesellschaft wird im Jahr 2024 ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 390.000 Euro erwartet, wobei sich die Kosten jeweils hälftig auf die Gesellschafter Stadt Essen und Land NRW verteilen. Diese Mittel sollen dazu dienen, die Rückzahlung der gestundeten Forderung der Stadt Essen zu ermöglichen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht.