Haushaltsberatungen 2023 Für eine resiliente Förderung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 einen Antrag mit der Nummer 2002/2022/SPD gestellt, der verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Jugendhilfeausschuss und den Rat der Stadt Essen.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die bestehenden Verträge und Kostenübernahmen mit den Trägern der freien Kinder- und Jugendarbeit an die aktuellen Teuerungen anpasst. Zudem sollen im Fachbereich 51 (Allgemeiner Sozialdienst) die organisatorischen und stellenplanmäßigen Voraussetzungen für einen dauerhaften Einsatz von zehn zusätzlichen Vollzeitäquivalenten geschaffen werden. Hierfür wird eine Erhöhung des Personalkostenbudgets um jährlich 637.950 Euro ab dem Haushaltsjahr 2023 vorgeschlagen, um steigenden Anforderungen wie dem neuen Tarifabschluss und dem erhöhten Flüchtlingsaufkommen zu begegnen.

Des Weiteren wird eine dauerhafte Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Jugendbeteiligungsprojekt „MitWirkung“ um 17.000 Euro ab 2023 gefordert, wobei die Finanzierung durch eine Umwidmung von Mitteln aus dem Geschäftsbereich des Oberbürgers hin zum Geschäftsbereich 4 erfolgen soll. Ein weiteres Ziel des Antrags ist die Institutionalisierung wiederkehrender Projektförderungen, wie etwa der Präventionsoffensive Ü12, um die Planungssicherheit für Träger und Beschäftigte zu erhöhen und Verwaltungskosten abzubauen. Die Finanzierung der beantragten Mehraufwendungen soll durch den städtischen Überschuss sowie durch erwartete Einsparungen bei der LVR-Umlage erfolgen.