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Antrag EBB-FW

hier: Aufhebung Baubeschluss BürgerRatHaus

2054/2022/EBB Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

❌ Zurückgezogen / abgelehnt 30.11.2022 · Rat der Stadt Essen (19. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion EBB-FW hat mit der Vorlage 2054/2022/EBB einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, um den Baubeschluss für den Neubau des BürgerRatHauses (Vorlage 1083/2021/7) ersatzlos aufzuheben.

Der Antrag sieht vor, dass die im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 veranschlagten Mittel in Höhe von 7,8 Millionen Euro abzüglich bereits entstandener Kosten zur Rückführung von Liquiditätskrediten verwendet werden sollen. Zudem wird die Veräußerung des Baugrundstücks beantragt, um entstandene Kosten zu decken. Ein etwaiger Überschuss aus dem Grundstücksverkauf soll in die regenerative sowie energetische Optimierung der städtischen Infrastruktur, beispielsweise durch die Installation von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, fließen.

Die Begründung der Fraktion führt an, dass die im Projekt vorgesehene Homeofficequote von 0,8 für die Mitarbeitenden im BürgerRatHaus nicht ausreichend sei, um den Flächenbedarf im Vergleich zur restlichen Verwaltung zu reduzieren. Durch eine konsequente Anwendung einer höheren Quote sowie die Nutzung bereits erworbener Flächen der ehemaligen Krupphauptverwaltung sei die Notwendigkeit des Neubaus nicht gegeben. Die durch die Nichtumsetzung eingesparten Mittel sollen zur Reduzierung der städtischen Verschuldung und zur Minderung von Zinsänderungsrisiken beitragen.

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