hier: Abbau offen stehender Forderungen durch Ausweitung der Beauftragung von Inkassounternehmen
Antrag EBB-FW ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 30.11.2022 Rat der Stadt Essen (19. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Realisierung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten durch die Beauftragung von Inkassounternehmen erneut zu prüfen. Die Kämmerei soll dabei untersuchen, ob die Ausweitung solcher Beauftragungen zur Reduzierung offener Forderungen genutzt werden kann, sofern die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gewahrt bleiben.
Sollte die Prüfung ein positives Ergebnis liefern, sieht der Antrag vor, die Beauftragung von Inkassounternehmen auf weitere Forderungsarten auszuweiten und dabei nach Möglichkeit den Gesamtbetrag der Forderungen zu adressieren. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen vollständig der Rückführung der Liquiditätskredite der Stadt Essen zugeführt werden, um das Zinsänderungsrisiko des Haushalts 2023 zu reduzieren.
Als Grundlage für den Antrag wird auf eine frühere Zusammenarbeit mit drei Inkassobüros verwiesen, bei der Forderungen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro verfolgt wurden und eine Einziehungssumme von 47.000 Euro erzielt wurde. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Ziel, Außenstände zu reduzieren und die Verwaltung zu entlasten. Es wird eine potenzielle zusätzliche Einnahme für den Stadthaushalt in Höhe von 460.000 Euro bei einer angenommenen Erfolgsquote von 2,3 Prozent auf ein Forderungsvolumen von 20 Millionen Euro prognostiziert.
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