TOP xx: Einrichtung eines Fördermittelmanagements

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements gestellt. Mit diesem Vorhaben sollen die Bemühungen der Stadt Essen zur Akquise von Finanzmitteln aus Förderprojekten auf EU-, Bundes- und Landesebene gebündelt werden. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist der weitere Aufbau eines Fördermittelkatasters, um einen Gesamtüberblick zu schaffen und die Effizienz bei der Mittelbeschaffung zu steigern.

Zudem wird die Prüfung gefordert, in welchem Maße Nachbarkommunen bereits von einer zentralen Stelle profitieren und welche Erfahrungen die Stadt Essen hierbei nutzen kann. Die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahme soll durch Haushaltsumschichtungen erfolgen.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Stadt Essen vor Investitionsbedarfen in Bereichen wie Schulen, Kindergärten, Barrierefreiheit und Breitbandausbau stehe. Um den Haushalt durch öffentliche Fördermittel aufzustocken, soll die Beschaffung optimiert werden, da personelle, zeitliche und finanzielle Ressourcen derzeit die Einwerbung von Mitteln erschweren könnten. Die Fraktion verweist dabei auf Beispiele aus dem Bereich digitaler Verwaltungslösungen, bei denen ein Teil der bereitgestellten Bundesmittel nicht abgerufen wurde. Eine Erhöhung der vereinnahmten Fördermittel soll neben der Umsetzung von Infrastrukturprojekten auch die Vermögenslage der Stadt verbessern.