TOP xx, hier: Generationengerechte, nachhaltige und effiziente Finanzpolitik - Durch Haushaltsüberschüsse zu soliden Stadtfinanzen

Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen eines Antrags an den Rat der Stadt Essen das Ziel formuliert, dauerhaft Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Diese Überschüsse sollen zur Tilgung von Krediten sowie zur Liquiditätssicherung eingesetzt werden, um die Verschuldung der Stadt zu reduzieren und das Zinsänderungsrisiko zu senken. Zudem wird die Beseitigung der Überschuldung angestrebt.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Zielsetzung ab dem Haushaltsjahr 2023 als Prämisse der Finanzplanung zu etablieren. Es sollen operative Maßnahmen ergriffen werden, um die Ergebnisse der Verwaltung und der Beteiligungsgesellschaften über den Planansatz für das Haushaltsjahr 2023 um 9,5 Millionen Euro zu verbessern. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen einer systematischen Aufgaben- und Ausgabenkritik unterzogen werden. Dabei soll zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben differenziert werden. Bei den Pflichtaufgaben sollen Leistungsstandards und Aufwendungen im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt optimiert werden. Als Methoden für eine effizientere Leistungserbringung werden die Anpassung von Standards, die Optimierung von Arbeitsprozessen, die Digitalisierung sowie interkommunale Kooperationen genannt.

Zur Durchführung der angeforderten Aufgaben- und Ausgabenkritik soll die Gemeindeprüfungsanstalt NRW als externe Beratungsinstanz hinzugezogen werden. Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der Reduzierung der Kassenkredite und der Vermeidung von Zinslasten, die bei steigenden Marktzinsen das Haushaltsergebnis beeinflussen könnten.