TOP xx, hier: Einstellung von kommunalen Finanzermittlern

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen für kommunale Finanzermittler vorsieht. Ziel der Maßnahme ist es, das Steuerermittlungsverfahren gemäß § 21 Abs. 3 FVG zur Gewerbesteuer zu unterstützen und die Betriebsprüfung des Finanzamtes zu ergänzen. Durch die zusätzliche personelle Ausstattung soll die Durchsetzung der Gewerbesteuerpflicht bei Unternehmen gesteigert werden.

Die Finanzierung der neuen Stellen soll durch eine Umverteilung des Budgets innerhalb des Personalhaushalts erfolgen. Der Antrag sieht vor, dass die daraus resultierenden Mehreinnahmen vollständig zur Rückführung der Liquiditätskredite der Stadt Essen eingesetzt werden sollen. Dies soll zudem dazu beitragen, das Zinsänderungsrisiko im Haushalt 2023 teilweise zu reduzieren.

Die Begründung der Fraktion führt an, dass eine unzureichende Personalausstattung der Finanzämter in Nordrhein-Westfalen zu Einnahmeverlusten bei der Gewerbesteuer führe. Es wird darauf verwiesen, dass die Stadt Essen bereits in der Vergangenheit das Mitwirkungsrecht nach dem Finanzverwaltungsgesetz genutzt hat. Die Fraktion geht davon aus, dass durch die Schaffung der zwei Stellen im Jahr 2023 zusätzliche Einnahmen in Höhe von einer Million Euro für den Stadthaushalt erzielt werden können.