TOP xx, hier: Fortsetzung der personellen Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes - Streifendienst - durch 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RGE

Die Fraktion EBB-FW hat mit der Vorlage 2059/2022/EBB einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, um die personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) fortzusetzen. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Verstärkung des Streifendienstes durch zehn weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RGE bis zum 3

1.12.2023 fortführt. Dabei soll der Einsatzbereich verstärkt auf die Stadtteile und insbesondere auf die Essener Friedhöfe ausgeweitet werden. Für die Umsetzung im Jahr 2023 sollen Personal- und Sachkosten in Höhe von 750.000 Euro im Haushalt veranschlagt werden, wobei die Finanzierung durch Haushaltsumschichtungen erfolgen soll.

Die Begründung des Antrags führt auf, dass auf den Essener Friedhöfen Sicherheitsprobleme bestehen. Es wird angeführt, dass es bei Großbeerdigungen zu Verweigerungen des Zutritts für Besucher anderer Religionen sowie zu Drohungen gegenüber Besuchern und Mitarbeitern der Stadt Essen gekommen sei. Zudem wird auf bereits stattgefundene tätliche Übergriffe verwiesen. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl zu gewährleisten und Regelüberschreitungen konsequent zu verfolgen. Als Modell für die Ausweitung wird der bereits etablierte KOD-Streifendienst im City-Bereich angeführt.