TOP xx, hier: Verwendung der Minderaufwendungen durch gesenkte LVR-Umlage 2023

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Verwendung der Mittel aus der gesenkten LVR-Verbandumlage für das Jahr 2023 regelt. Die Vorlage bezieht sich auf den Nachtragshaushalt des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), durch den der Umlagesatz von 16,65 % auf 15,65 % sinkt.

Nach den Angaben im Antrag führt diese Reduzierung bei der Stadt Essen zu einer Einsparung in Höhe von 16,6 Millionen Euro, da der Anteil der Stadt an der Gesamtsumme von 226,8 Millionen Euro sinkt. Die Fraktion beantragt, dass der Rat die Senkung der Umlage anerkennt und die daraus resultierenden Mittel nach endgültigem Beschluss im Jahr 2023 für den Abbau von Liquiditätskrediten verwendet.

Die Begründung der Fraktion führt aus, dass die außerplanmäßigen Einsparungen zur konsequenten Reduzierung der Verschuldung der Stadt Essen eingesetzt werden sollen. Es wird angeführt, dass angesichts der Sparmaßnahmen im Kernhaushalt ein Anstieg des Defizits nicht mit den Zielen der Stadt vereinbar sei, insbesondere im Hinblick auf die Diskussionen um eine Altschuldenregelung mit Bund und Land. Ziel des Antrags ist die Fortsetzung des Weges der Entschuldung im Gesamthaushalt.