TOP xx, hier: Verbesserung des Ergebnisbeitrags der städtischen Tochtergesellschaften

Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen des Antrags 2062/2022/EBB einen Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Essen vorgelegt, der eine Anpassung der Ergebnisbeiträge städtischer Tochtergesellschaften zum Gesamthaushalt vorsieht. Der Antrag sieht vor, den Stadtkämmerer zu ermächtigen, von den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Essen höhere Ergebnisbeiträge einzufordern.

Konkret wird beantragt, das Defizit im Haushaltsjahr 2023 im Vergleich zum Planansatz von -112,1 Millionen Euro um 10 Prozent auf 100,89 Millionen Euro festzuschreiben. Die daraus resultierenden Haushaltseinsparungen in Höhe von 11,21 Millionen Euro sollen zur Reduzierung der Liquiditätskredite verwendet werden. Zudem wird der Stadtkämmerer beauftragt, dem Rat innerhalb der ersten Jahreshälfte 2023 ein Konzept vorzulegen, wie die Erreichung dieses Ziels umgesetzt werden kann.

Die Begründung der Fraktion führt an, dass die Stadt Essen den Weg der Entschuldung fortsetzen müsse. Ein Anstieg des Defizits sei angesichts der Sparanstrengungen im Kernhaushalt sowie im Hinblick auf die Diskussionen mit Bund und Land über eine Altschuldenregelung nicht darstellbar.