Sachstand Schulbau und Schultoilettenprogramm

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Beschleunigung des Schulbaus und zur Umsetzung des Schultoilettenprogramms fordert. Die Antragsteller bitten die Stadtverwaltung, zeitnah darzulegen, durch welche konkreten Maßnahmen die Schaffung zusätzlicher Schulräume und Schulplätze beschleunigt werden kann, um den bestehenden Bedarf zu decken. Dabei sollen auch Szenarien für Sofortprogramme aufgezeigt werden, die insbesondere auf das kommende Schuljahr abzielen.

Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Einrichtung einer Task Force zu prüfen, deren Aufgabe die Beschleunigung des Baus von Schulräumen und die Bereitstellung von Schulplätzen sein soll. In Bezug auf die Sanierung der Schultoiletten wird die Stadtverwaltung aufgefordert, auf Grundlage der Beschlussvorlage 0715/2022/7 aufzuzeigen, wie die Abarbeitung der noch offenen Maßnahmen beschleunigt werden kann.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Untersuchung von Beschleunigungseffekten durch Fremdvergaben an private Unternehmen. Die Verwaltung soll prüfen, ob durch die Vergabe von Leistungen an private Firmen, auch in vollem Umfang, die Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der Schulraumschaffung und der Sanierung von Schultoiletten schneller realisiert werden kann.