Ergänzungsantrag zu Verwaltungsvorlage 1631/2022/7: Projekt BürgerRatHaus Hier: Projektstatusbericht und Vorschlag über weiteres Vorgehen

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 2086/2022/SPD einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der eine Änderung der Verwaltungsvorlage 1631/2022/7 zum Projekt BürgerRatHaus vorsieht. Der Antrag fordert, das bisher geplante Projekt zum Bau eines BürgerRatHauses in seiner aktuellen Form aufzugeben und das zentral gelegene Grundstück des Plangebietes nicht zu veräußern.

Die Verwaltung soll in Kooperation mit dem Personalrat der Stadt Essen eine aktualisierte Analyse und Prognose zum künftigen Büroflächenbedarf einzelner Fachbereiche erarbeiten. Dabei sollen die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsplatzgestaltung sowie die Anforderungen an die Qualität bürgernaher Dienstleistungen berücksichtigt werden. Auf Basis dieser Ergebnisse wird die Stadtverwaltung beauftragt, dem Rat verschiedene Planungsoptionen für den Standort des bisher geplanten Gebäudes vorzulegen. Hierbei sollen die Realisierung neuer Projekte dem Erwerb und der Modernisierung bereits genutzter Immobilien gegenübergestellt werden. Die Darstellung der Alternativen soll Kriterien wie Bedarfsabdeckung, Arbeitsplatzattraktivität, Ökologie sowie Energieeffizienz sowie eine Kostenschätzung umfassen.

Zudem wird beantragt, die bisher bereitgestellten Projektmittel im Haushalt für ein mögliches Nachfolgeprojekt zurückzustellen. Die Begründung des Antrags führt aus, dass der Planungsprozess neu ausgerichtet werden soll, um den tatsächlichen Flächenbedarf und die Anforderungen an die Arbeitsumgebung vor der Festlegung eines Kostenrahmens zu ermitteln.