Resolution des Rates zum Anschlag auf das Rabbinerhaus neben der Alten Synagoge

Die vorliegende Vorlage 2102/2022/OB sieht die Verabschiedung einer Resolution des Rates der Stadt Essen zum Anschlag auf das Rabbinerhaus neben der Alten Synagoge vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine Empfehlung an den Rat ausspricht, damit dieser die Resolution beschließt.

Der Sachverhalt bezieht sich auf einen Vorfall in der Nacht zum 18. November 2022, bei dem mehrere Schüsse aus einer scharfen Waffe auf das Gebäude abgegeben wurden. Die Vorlage ordnet die Tat als Angriff auf das jüdische Leben in Essen sowie auf das friedliche Zusammenleben der Religionen und Kulturen ein. In der Resolution wird die Verurteilung des Anschlags sowie die Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zum Ausdruck gebracht. Zudem wird die Bedeutung der jüdischen Gemeinde für die Stadtgesellschaft, etwa durch ihr Engagement bei der Betreuung von Geflüchteten oder kulturelle Beiträge, hervorgehoben.

Die Vorlage fordert die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Es wird betont, dass die Stadt durch Initiativen wie den Initiativkreis Religionen in Essen (IRE) und Projekte gegen Antisemitismus und Rassismus das Zusammenleben unter dem Grundgesetz fördert. Die Resolution wird von der Verwaltung, dem Oberbürgermeister sowie den Fraktionen im Rat der Stadt Essen und verschiedenen Religionsgemeinschaften unterzeichnet.