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Antrag Tierschutz Essen

Haushalt

2106/2022/TS Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

❌ Zurückgezogen / abgelehnt 30.11.2022 · Rat der Stadt Essen (19. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Tierschutz Essen hat im Rahmen der Haushaltsänderungen für das Haushaltsjahr 2023 einen Antrag auf Erhöhung des jährlichen Betriebsmittelzuschusses für das Albert-Schweitzer-Tierheim Essen gestellt. Der beantragte Betrag beläuft sich auf 1.200.000 Euro. Die Begründung für diese Forderung liegt in einer Differenz zwischen den aktuellen Kostenanteilen der Stadt und der derzeitigen Förderung. Laut Antrag belaufen sich die tatsächlichen Kostenanteile der Stadt für die Übernahme von Pflichtaufgaben auf rund 1.208.000 Euro, während der gegenwärtige Zuschuss bei 550.000 Euro liegt.

Zusätzlich sieht der Antrag vor, dass die Stadt Essen beauftragt wird, Verhandlungen für einen neuen Vertrag zwischen der Stadt und dem Tierschutzverein Groß-Essen e.V. als Betreiber des Tierheims zu führen bzw. fortzusetzen. Dieser neue Vertrag soll ab dem 1. Januar 2024 gelten. Im Rahmen dieses Verfahrens soll dem Fachausschuss OPOG im zweiten Quartal 2023 Bericht erstattet werden. Die Einladung zur Berichterstattung soll die Vorsitzende des Tierschutzvereins als Verhandlungsführerin umfassen.

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