Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Teilergebnisplan 1.01.06.01 - Zentraler Service

Der Rat der Stadt Essen soll eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.579.000 Euro im Teilergebnisplan 1.01.06.01 – Zentraler Service beschließen. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die Maßnahme nachträglich zur Kenntnis nehmen.

Die Notwendigkeit der Mittelbereitstellung ergibt sich aus der ursprünglichen Planung im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2022, bei der die Aufwendungen für Reinigungsleistungen aufgrund von Einsparvorgaben konservativ angesetzt wurden. Eine Planüberschreitung tritt insbesondere im Bereich der Reinigungskosten auf. Ursächlich hierfür sind ein neuer Tarifabschluss für das Reinigungshandwerk mit einem Branchenmindestlohn sowie eine rückwirkende Tariferhöhung zum Jahresbeginn 2022. Zudem führen Preissteigerungen bei Verbrauchsmaterialien, wie etwa Hygienepapier, zu einem erhöhten Bedarf. Um die Versorgung, unter anderem der Schulen, sicherzustellen, ist zudem die Bildung von Vorräten für den Herbst und Winter 2022 vorgesehen.

Die Finanzierung der Gesamtkosten erfolgt zum Teil durch Minderaufwendungen aus verschiedenen Bereichen des Geschäftsbereichs 1, darunter die Bereiche Personalausbildung, Institut Gesundheit, Organisation und Personalwirtschaft sowie die Digitale Verwaltung. Ein Restbetrag von 349.600 Euro ist gesamtstädtisch zu kompensieren. Die überplanmäßigen Mittel dienen der Erfüllung bestehender vertraglicher Verpflichtungen, unter anderem gegenüber der RGE Servicegesellschaft Essen mbH.