Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (19. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 18 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 09.11.2022
- 2.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
- –Personal, allgemeine Verwaltung
- 3.Information über die Zahl der Mitarbeiter/innenZur Vorlage · 2084/2022/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen hat im Rahmen einer Vorlage zur Information über die Mitarbeiterzahlen eine Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse in der Kernverwaltung sowie in eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen dargelegt. Der Bericht umfasst einen Jahresüberblick, eine Quartalsübersicht sowie einen Dreijahresvergleich.
Im Vergleich zwischen September 2021 und September 2022 ist die Gesamtzahl der Mitarbeiter von 10.347 auf 10.274 gesunken. Auch die Anzahl der Vollzeitäquivalente verringerte sich von 9.636,62 auf 9.593,55. Ein wesentlicher Grund für diesen Rückgang war die Überleitung der Offenen Ganztagsschule sowie der „Schule von acht bis eins“ zur Jugendhilfe Essen gGmbH, was zu einem Minus von 161 Stellen führte. Demgegenüber standen personelle Zuwächse im Ausländerwesen (+48), in der Koordinierenden Covid Einheit (+31) und im Ordnungsamt (+14). Während die Gesamtzahl sank, erhöhte sich die Zahl der unbefristet beschäftigten Mitarbeiter im Jahresvergleich um 20 Personen auf 9.017.
Betrachtet man den Zeitraum von Juni 2022 bis September 2022, so ist sowohl die Gesamtzahl der Beschäftigten als auch die Zahl der unbefristeten Arbeitsverhältnisse leicht zurückgegangen. Im langfristigen Dreijahresvergleich von September 2019 bis September 2022 zeigt sich jedoch ein Anstieg: Die Gesamtzahl der Mitarbeiter stieg von 9.927 auf 10.274, während die Zahl der unbefristet Beschäftigten von 8.617 auf 9.017 anstieg. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sollte die Informationen zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 14.12.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 4.Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung EssenZur Vorlage · 2083/2022/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft zur Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen dient der Berichterstattung gegenüber dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung. Der Bericht basiert auf dem Stand der Jahresprognose für das Jahr 2022 (Stand 30.09.2022) und knüpft an die letzte Berichterstattung vom 21.09.2022 an.
Nach den vorliegenden Zahlen belaufen sich die geplanten Personal- und Versorgungsaufwendungen auf insgesamt 698,45 Millionen Euro. Damit liegt die Prognose um 0,25 Millionen Euro unter dem ursprünglichen Haushaltsansatz von 698,70 Millionen Euro. Im Detail zeigt sich bei den Personalaufwendungen eine Unterschreitung des Planansatzes um rund 1,89 Millionen Euro, während die Versorgungsaufwendungen mit einer Prognose von 120,44 Millionen Euro den Planansatz von 118,79 Millionen Euro um etwa 1,64 Millionen Euro übersteigen.
Im Vergleich zur vorangegangenen Berichterstattung weist das Gesamtergebnis der Prognose für 2022 nur geringfügige Veränderungen auf. Die Verwaltung weist darauf hin, dass beim Jahresabschluss 2022 primär mit Anpassungen durch die Aktualisierung der Personalrückstellungen zu rechnen ist. Die endgültigen Berechnungen hierzu stehen zum Zeitpunkt der Vorlage noch aus. Der Ausschuss wird im Rahmen der Sitzung am 14.12.2022 lediglich zur Kenntnisnahme der Daten aufgerufen.
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Beratungsfolge
- 14.12.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Teilergebnisplan 1.01.06.01 - Zentraler ServiceZur Vorlage · 2119/2022/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.579.000 Euro im Teilergebnisplan 1.01.06.01 – Zentraler Service beschließen. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die Maßnahme nachträglich zur Kenntnis nehmen.
Die Notwendigkeit der Mittelbereitstellung ergibt sich aus der ursprünglichen Planung im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2022, bei der die Aufwendungen für Reinigungsleistungen aufgrund von Einsparvorgaben konservativ angesetzt wurden. Eine Planüberschreitung tritt insbesondere im Bereich der Reinigungskosten auf. Ursächlich hierfür sind ein neuer Tarifabschluss für das Reinigungshandwerk mit einem Branchenmindestlohn sowie eine rückwirkende Tariferhöhung zum Jahresbeginn 2022. Zudem führen Preissteigerungen bei Verbrauchsmaterialien, wie etwa Hygienepapier, zu einem erhöhten Bedarf. Um die Versorgung, unter anderem der Schulen, sicherzustellen, ist zudem die Bildung von Vorräten für den Herbst und Winter 2022 vorgesehen.
Die Finanzierung der Gesamtkosten erfolgt zum Teil durch Minderaufwendungen aus verschiedenen Bereichen des Geschäftsbereichs 1, darunter die Bereiche Personalausbildung, Institut Gesundheit, Organisation und Personalwirtschaft sowie die Digitale Verwaltung. Ein Restbetrag von 349.600 Euro ist gesamtstädtisch zu kompensieren. Die überplanmäßigen Mittel dienen der Erfüllung bestehender vertraglicher Verpflichtungen, unter anderem gegenüber der RGE Servicegesellschaft Essen mbH.
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Beratungsfolge
- 14.12.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.11.2022 · Rat der Stadt Essen (19. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Verschiedenes
- –Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7.Insektenfreundliche Beleuchtung hier: öffentliche Straßen, Immobilien der Stadt Essen und SportstättenZur Vorlage · 2037/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes befasst sich mit der Umsetzung von Planungen für eine insektenfreundliche Außenbeleuchtung in der Stadt Essen. Der Auftrag zur Erstellung dieser Planungen geht auf einen Beschluss des Rates vom 30. Juni 2021 zurück. Die Aufgabenstellung umfasst die Entwicklung eines Maßnahmenprogramms, die Planung einer modellhaften Beleuchtung an zwei Wegestrecken sowie die Erstellung eines Beleuchtungsleitfadens für die Bauberatung, die Bauleitplanung, die Wirtschaftsförderung und die städtischen Immobilien.
Das vorliegende Maßnahmenkonzept konzentriert sich auf Bereiche, in denen die Stadt Essen direkte Entscheidungskompetenzen besitzt und Maßnahmen unmittelbar realisieren kann. Dies betrifft die öffentliche Straßenbeleuchtung, die Immobilien der Stadt Essen sowie die städtischen Sportstätten. Öffentliche Grünanlagen werden aufgrund der geringen Anzahl an Leuchten vorerst nachrangig behandelt. Die städtischen Kernzonen, bestehend aus der City und den Stadtteilzentren, sind in diesem Schritt noch nicht enthalten, da die Abstimmung mit privaten und gewerblichen Anlagen einen komplexeren Prozess erfordert. Ein entsprechendes Ergänzungskonzept ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.
Der Leitfaden für die Planung und Beratung wird auf Basis der Konzepte für die genannten öffentlichen Bereiche erarbeitet. Die Verwaltung führt zudem aus, dass durch die Reduzierung der Leuchtenanzahl oder die Nutzung alternativer Beleuchtungstechniken eine Verringerung des Stromverbrauchs und somit eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz erzielt werden kann. Der Rat sowie die zuständigen Fachausschüsse sollen den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 03.02.2023 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (7. Sitzung)
- 14.12.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.12.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.12.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.12.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 01.12.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.11.2022 · Rat der Stadt Essen (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Aufrüstung der Beatmungsgeräte im Essener RettungsdienstZur Vorlage · 2129/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die Aufrüstung von 44 Beatmungsgeräten des Essener Rettungsdienstes beschließen. Das Vorhaben umfasst ein Gesamtvolumen von 308.000 Euro brutto. Ziel der Maßnahme ist es, die bisherigen Standardversionen der Geräte auf die höherwertige Version inklusive eines Pädiatriemodus umzurüsten.
Die Entscheidung basiert auf der Notwendigkeit, die technische Ausstattung der Rettungsmittel zu vereinheitlichen. Die höherwertige Version ermöglicht eine druckkontrollierte, nicht invasive Beatmung, was laut dem Kompendium Rettungsdienst 2022 die Kompetenzen der Notfallsanitäter erweitert und das Risiko für sekundäre Verletzungen bei Patienten verringert. Zudem bietet die Ausstattung Vorteile bei der Behandlung von Lungenkrankheiten sowie bei der Beatmung von Kindern. Durch die einheitliche Ausstattung der Geräte soll zudem das Risiko von Verwechslungen im Einsatzgeschehen durch unterschiedliche Schlauchsysteme minimiert werden.
Die Kosten für die Aufrüstung belaufen sich auf knapp 7.000 Euro pro Gerät. Die Finanzierung ist im Projekt „Erwerb von Sachanlagevermögen Rettungsdienst“ vorgesehen und in der Haushaltsplanung 2023 berücksichtigt. Die Vergabe erfolgt in Abstimmung mit der Zentralen Vergabestelle der Stadt Essen. Eine Refinanzierung der Kosten soll über zukünftige Gebühren gemäß dem Rettungsgesetz NRW erfolgen.
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- 14.12.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (19. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Ausschreibung von Rahmenverträgen für die Beseitigung von Ölspuren im Essener StadtgebietZur Vorlage · 2130/2022/3 · Vorlage
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Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die Ausschreibung von Rahmenverträgen für die Beseitigung von Ölspuren im Essener Stadtgebiet beschließen. Die geplante Ausschreibung umfasst eine Laufzeit von zwei Jahren und ein Gesamtvolumen von 810.000 Euro.
Die Feuerwehr ist im Rahmen der Gefahrenabwehr für die Beseitigung ausgelaufener Betriebsstoffe wie Öle aus Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen und Wegen zuständig, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Während die Feuerwehr unmittelbar bei akuter Gefahr einschreitet, obliegt die anschließende Reinigung der Straßen gemäß dem Straßenreinigungsgesetz der Stadt Essen, wobei diese Aufgabe ebenfalls der Feuerwehr übertragen wurde. Bei Ölspuren ab einer Fläche von etwa 15 Quadratmetern sind die internen Ressourcen der Feuerwehr nicht ausreichend für eine Nassreinigung, wessofern externe Spezialfirmen beauftragt werden müssen.
Es wird mit durchschnittlich 270 Ölspuren pro Jahr gerechnet, die durch Fachunternehmen beseitigt werden müssen. Bei kalkulierten Kosten von etwa 1.500 Euro pro Einsatz ergibt sich ein jährlicher Bedarf von circa 405.000 Euro. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2023 in der Produktgruppe für Gefahrenabwehr vorgesehen. Die entstandenen Kosten werden grundsätzlich gegenüber den Haltern der verursachenden Fahrzeuge geltend gemacht. Die Ausschreibung dient der Aufrechterhaltung des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit.
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Beratungsfolge
- 14.12.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (19. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- –Personal, allgemeine Verwaltung
- 11.Stellenbesetzung Betriebsleitung der Sport- und BäderbetriebeErgebnis: einstimmig empfohlen
- 12.Verschiedenes
- Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 13.Verschiedenes