TOP 12.3: Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat für den Haushaltsplan 2023 verschiedene finanzielle und organisatorische Änderungen beantragt. Zur Stärkung der Bezirksvertretungen soll über dem Sockelbetrag von 300.000 Euro ein Aufschlag von einem Euro pro Einwohner zugewiesen werden. Im Ausländeramt werden die Schaffung von 18 Vollzeitstellen sowie die Erhöhung der Kapitalrücklage der Immobilien Management GmbH von 10 auf 14,5 Millionen Euro vorgeschlagen, um eine Stammkapitalerhöhung der Allbau GmbH zu ermöglichen. Zudem wird eine Erhöhung des Betriebsmittelzuschusses für das Albert-Schweitzer-Tierheim um 650.000 Euro sowie zusätzliche Mittel für die Erinnerungskultur im Haus der Essener Geschichte und im Haus der Alten Synagoge beantragt. Das Kulturbudget für die Projektförderung soll auf 400.000 Euro angehoben werden.

Der Antrag sieht die Einrichtung des Kulturfonds „Folkwang-Dekade“ über 250.000 Euro für die Freie Szene sowie die Aufstockung der „Qualitätsoffensive OGS“ auf 500.000 Euro vor. Weitere Maßnahmen umfassen die Erweiterung des betrieblichen Gesundheitsmanagements um drei Planstellen, die Einrichtung eines Energie-Härtefallfonds in Höhe von 5 Millionen Euro sowie die Erstattung der Differenz zum VVR-Preis für Bezieher eines Sozialtickets. Für das Bewohnerparken sollen zwei Planstellen geschaffen werden. Die Mittel für Straßenbegleitgrün und Straßenbäume sollen um jeweils 500.000 Euro bzw. 2 Millionen Euro erhöht werden. Die Finanzierung dieser Vorhaben soll durch eine Senkung der LVR-Umlage von 277,9 Millionen Euro auf 261,3 Millionen Euro erfolgen.