TOP 12: Haushalt 2023 Hier: Potentiale der Digitalisierung nutzen

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 einen Antrag gestellt, der verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltung und der lokalen Wirtschaft vorsieht. Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Erhöhung des jährlichen Zuschusses an die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH um 85.000 Euro. Mit dieser Mittelsteigerung sollen die Voraussetzungen für eine zusätzliche ganzjährige Stelle geschaffen werden, um die Grundlagen für die Stärkung der Essener Migrantenökonomie zu festigen.

Des Weiteren fordert die Fraktion die Erarbeitung eines Konzepts im Rahmen der Digitalstrategie der Stadt Essen. Dieses soll darlegen, wie durch stadtweite Software- und Hardware-Standards sowie die Bevorzugung von Open-Source-Produkten Doppelstrukturen abgebaut, Folge- und Wartungskosten minimiert und Synergien zwischen Fachbereichen, Beteiligungsgesellschaften und städtischen Einrichtungen genutzt werden können. Die Vorlage dieses Konzepts als Beschlussfassung ist für das zweite Quartal des Jahres 2023 vorgesehen.

Zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sieht der Antrag die Bereitstellung eines zentralen Betriebsbudgets mit investiven Mitteln in Höhe von 100.000 Euro vor. Zudem sollen im Fachbereich 03-01 die organisatorischen und stellenplanmäßigen Voraussetzungen für eine zusätzliche ganzjährige Stelle geschaffen werden. Hierfür wird eine Erhöhung des Personalkostenbudgets im genannten Fachbereich um 90.000 Euro pro Jahr ab dem Haushaltsjahr 2023 beantragt, um den steigenden Anforderungen durch das Onlinezugangsgesetz und die E-Akte gerecht zu werden. Die Finanzierung der beantragten Mehraufwendungen soll über den städtischen Überschuss des Finanzplans 2023 erfolgen.