TOP 12: Haushalt 2023 Hier: Aktive Stadtraumgestaltung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 einen Antrag gestellt, der eine Erweiterung des Personals in verschiedenen Fachbereichen der Stadtverwaltung vorsieht. Der Antrag geht von einem Bedarf an zusätzlichen Stellen aus, um die Umsetzung bereits beschlossener Projekte sowie die Umsetzung von Ratsbeschlüden aus der aktuellen und vorangegangenen Ratsperiode zu ermöglichen.

Konkret wird die Schaffung von organisatorischen und stellenplanmäßigen Voraussetzungen für einen dauerhaften Einsatz von Personal in drei Fachbereichen beantragt. Im Fachbereich 60 sollen vier zusätzliche Vollzeitäquivalente geschaffen werden, wofür das Personalkostenbudget ab dem Haushaltsjahr 2023 um jährlich 360.000 € erhöht werden soll, um Schulbaumaßnahmen zu realisieren. Im Fachbereich 61 werden fünf zusätzliche Vollzeitäquivalente angestrebt, was eine Erhöhung des Budgets um jährlich 450.000 € zur Förderung der Quartiersentwicklung und zur Umsetzung des Handlungskonzepts für Wohnraum für Senioren vorsieht.

Für den Fachbereich 66 wird die Schaffung von 1,5 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten beantragt, verbunden mit einer Erhöhung des Personalkostenbudgets um jährlich 135.000 €. Dieser Bereich soll den Abriss von Gebäuden umsetzen und die Baureifmachung von Grundstücken durch die Bereitstellung von investiven Mitteln in Höhe von 500.000 € für das Jahr 2023 unterstützen. Die Finanzierung der beantragten Mehraufwendungen soll durch den städtischen Überschuss aus dem Finanzplan 2023 erfolgen.