TOP 12: Haushalt 2023 Hier: Essen bewegen - Attraktive Alternativen anbieten

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 einen Antrag gestellt, der verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsplanung und Kommunikation vorsieht. Die Verwaltung soll dazu angehalten werden, die organisatorischen und stellenplanmäßigen Voraussetzungen für die dauerhafte Besetzung einer zusätzlichen Vollzeitstelle zu schaffen. Das Personalkostenbudget soll hierfür ab dem Haushaltsjahr 2023 um jährlich 80.000 Euro erhöht werden. Die neue Stelle soll als Ansprechperson für Verkehrsfragen für Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen, Schulen und Berufskollegs fungieren. In Kooperation mit dem Fachbereich 66 soll diese Position die Erstellung von Schulwegplänen für Grundschulen sowie notwendige bauliche Verbesserungen der Wegführung unterstützen, um die Nutzung von PKW-Fahrten durch Eltern zu reduzieren.

Des Weiteren wird die Entwicklung eines Konzepts im Fachbereich 01-15 beantragt, um eine adressatengerechte und frühzeitige Kommunikation von Maßnahmen zur Verkehrswende sicherzustellen. Dies soll auch Neubauprojekte einschließen, die sich an den Zielen des Modal-Splits orientieren. Zudem wird die Bereitstellung investiver Mittel in Höhe von 250.000 Euro für den Fachbereich 66 gefordert. Diese Mittel sollen dazu dienen, in Zusammenarbeit mit beteiligten Gesellschaften Reallabore zu entwickeln und umzusetzen. Ziel dieser Projekte ist die Zusammenführung städtebaulicher und verkehrsplanerischer Instrumente mit Themen des Sozialen sowie des Klima- und Umweltschutzes durch die Realisierung und Evaluierung von Push- und Pull-Maßnahmen. Die Finanzierung der beantragten Mehraufwendungen soll über den städtischen Überschuss des Finanzplans 2023 erfolgen.