TOP 12: Haushalt 2023 Hier: Essen - Eine aufgeschlossene Stadt

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 einen Antrag gestellt, der verschiedene personelle und finanzielle Anpassungen in der Stadtverwaltung vorsieht. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der Gleichstellungsstelle sowie im Amt für Statistik, Stadtforschung und Wahlen die Voraussetzungen für jeweils eine zusätzliche Vollzeitstelle zu schaffen. Hierfür soll das Personalkostenbudget dieser Fachbereiche ab dem Haushaltsjahr 2023 um insgesamt 160.000 Euro pro Jahr erhöht werden, um eine Datenbasis zur Analyse der Auswirkungen der Haushaltspolitik auf die Bevölkerung zu entwickeln.

Des Weiteren wird die Entwicklung eines fachbereichsübergreifenden Konzepts zur Identifizierung und Beseitigung von Angsträumen im Stadtgebiet beantragt. Unter Einbeziehung des Kriminalpräventiven Rats und externer Expertise sollen hierfür im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereitgestellt werden, um kurz- und mittelfristige Maßnahmen, wie etwa eine Bürgerumfrage, umzusetzen.

Für den Fachbereich 38 wird die Schaffung von sechs zusätzlichen Vollzeitstellen sowie die Bereitstellung von 150.000 Euro an Sachkosten für das Jahr 2023 beantragt. Ziel ist die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zur Steigerung der Service- und Mitarbeiterorientierung der Ausländerbehörde. Zudem soll der städtische Zuschuss für das Albert-Schweitzer-Tierheim Essen um 250.000 Euro erhöht werden, um die Erfüllung der Pflichtaufgaben im Jahr 2023 zu gewährleisten. Die Finanzierung der beantragten Mehraufwendungen soll durch den städtischen Überschuss aus dem Finanzplan 2023 erfolgen.