TOP: Haushalt 2023 Hier: Personalverstärkungen und zu finanzierende Maßnahmen

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU und Grüne zum Haushalt 2023 sieht verschiedene Personalverstärkungen und finanzielle Ergänzungen in unterschiedlichen Geschäftsbereichen vor. Im Bereich Schule, Jugend und Soziales werden zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit, das Jugendpsychologische Institut, Schulsekretariate sowie für die Planung von Schulräumen beantragt. Finanzielle Mittel werden für den Rückbau von Gebäuden, die Kinder- und Jugendarbeit, kulturelle Bildung, die Förderung von Existenzgründungen sowie für LSBTI*-Projekte gefordert.

Im Bereich Umweltschutz sind Aufstockungen für das Solarförderprogramm, die energetische Modernisierung sowie Mittel für Photovoltaik-Anlagen und den Grugapark vorgesehen. Zudem werden personelle Aufstockungen im Ordnungsamt und im Bereich Gewässerausbau sowie Mittel für IT-Sicherheit und Trinkwasserbrunnen vorgeschlagen.

Der Antrag umfasst zudem die Bereitstellung konsumtiver Mittel für die Entwicklung des Ordnungsamtes, die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie für ein zweites Bürgermobil. Für die Sicherheit auf städtischen Friedhöfen, das Hof- und Fassadenprogramm sowie den Masterplan Baldeneysee sind Mittel veranschlagt. Weitere Zuwendungen sind für den Tierschutzverein Groß-Essen e. V., den Stadttauuben Essen e. V. und den Familien- und Krankenpflege e.V. Essen vorgesehen. Im Bereich Mobilität werden Mittel für die Ruhrbahn, die Verkehrsplanung sowie für die Planung von Quartiersparkhäusern und Bewohnerparken beantragt. Ein Investitionsvolumen von bis zu 8 Millionen Euro wird für die Planung eines Radhochweges vorgeschlagen. Die Gesamtsumme der Maßnahmen in Höhe von 8 Millionen Euro reduziert den veranschlagten Jahresüberschuss 2023 von 9.782.750 Euro auf 1.782.750 Euro.