TOP 12: Haushalt 2023 Hier: Absicherung der Brückenprojekte

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 2164/2022/SPD einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der die Absicherung von Brückenprojekten zum Gegenstand hat. Die Verwaltung wird darin beauftragt, Gespräche mit den Trägern der Essener Brückenprojekte zu führen, um die individuellen Finanzbedarfe für die Fortführung dieser Projekte zu ermitteln. Die Träger sollen dabei dazu angehalten werden, ihre tatsächlichen Bedarfe transparent offenzulegen.

Der Antrag sieht vor, dass der ermittelte Finanzbedarf nach Möglichkeit im Haushaltsplan 2023 abgebildet werden soll. Falls dies nicht realisierbar ist, soll die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel geprüft und vorbereitet werden. Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit den Projektträgern eine künftige Finanzierung und Durchführung der Projekte erarbeiten, die den Anforderungen der Landesförderung hinsichtlich Quantität und Qualität entspricht. Die Ergebnisse dieser Erarbeitung sollen im Rahmen der Kita-Ausbauvorlage 2023/24 dargestellt werden.

Darüber hinaus wird die Verwaltung angewiesen, auf übergeordneter Ebene, etwa beim Städtetag oder dem Landesministerium, darauf hinzuwirken, dass die bereitgestellten Landesmittel angesichts des steigenden Zuzugs von Kindern aus der Ukraine auch künftig für die Träger ausreichend dimensioniert sind. Die im Antrag vorgesehenen finanziellen Mehraufwendungen sollen durch den städtischen Überschuss aus dem Finanzplan 2023 gedeckt werden.