Neufassung der Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung (DA FiBu)

Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes sieht die Neufassung der Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung (DA FiBu) vor. Ziel der Neufassung ist es, die Regelungen zur Sicherheit, Überwachung und ordnungsgemäßen Abwicklung der Aufgaben in der Finanzbuchhaltung an aktuelle rechtliche und prozessuale Änderungen anzupassen. Die letzte Aktualisierung der Dienstanweisung datiert vom 29. August 2019.

Ein wesentlicher Bestandteil der Neufassung ist die Umsetzung des E-Government-Gesetzes NRW sowie des Onlinezugangsgesetzes. Hierbei werden neue Optionen für elektronische Zahlweisen (E-Payment) beschrieben. Zudem wird die digitale Empfangs- und Bearbeitungsbereitschaft für Rechnungen im XRechnungs-Format sowie der dazugehörige prozessuale Ablauf sowie die revisionssichere Ablage von Dokumenten geregelt. Die Zulässigkeit digitaler Signaturen bei Feststellungsvermerken wird ebenfalls erläutert.

Des Weiteren enthält die Neufassung neue Abläufe bei internen Leistungsbeziehungen aufgrund der Richtlinie zur Buchung von internen Geschäftsvorfällen. Es erfolgen Anpassungen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten bei der Erteilung von Berechtigungen im Rahmen des Vier-Augen-Prinzips in der Geschäftsbuchhaltung. Zudem wurden Hinweise zum Verfahren bei Fällen nach § 2b UStG für Betriebe gewerblicher Art aufgenommen, die ab dem 1. Januar 2024 gelten. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Essen sollen die Neufassung zur Kenntnis nehmen.