Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages, Abschluss einer Gesellschaftervereinbarung für das Jahr 2023 sowie überplanmäßige Mittelbereitstellung

Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements behandelt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR) sowie die Regelung der Zuschüsse für die Betriebsstätte Nienhausen im Geschäftsjahr 2023. Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages erfolgt vor dem Hintergrund der Aufhebung des Betrauungsaktes zur Vermeidung von EU-Beihilferechten. Die Änderung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Mitgesellschafter, der Aufsichtsbehörde und des Finanzamtes.

Ein weiterer Bestandteil des Beschlussvorschlags ist der Abschluss einer Gesellschaftervereinbarung für die Betriebsstätte Nienhausen zwischen dem Regionalverband Ruhr sowie den Städten Essen und Gelsenkirchen. Die Vereinbarung sieht für das Jahr 2023 Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 934.880,00 EUR und einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 100.000,00 EUR durch die Stadt Essen vor. Die Gesamtsumme der konsumtiven Zuschüsse beläuft sich auf 3.545.299,32 EUR, während der gesamte investive Zuschuss 400.000,00 EUR beträgt.

Da im städtischen Haushaltsplan für konsumtive Zuschüsse lediglich 559.000,00 EUR veranschlagt sind, wird die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 375.880,00 EUR beantragt. Die Finanzierung dieser Mittel erfolgt über eine Bilanzierungshilfe gemäß NKF-CUIG. Zudem umfasst der Vorschlag die Anweisung der Gesellschaftervertreter der Stadt Essen zur Umsetzung der Beschlüsse. Die Gesellschaftervereinbarung wird dem MHKBD zur Information vorgelegt.