Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 12. Januar 2023 zur Anzeige der Haushaltssatzung 2023 der Stadt Essen

Die Stadtverwaltung hat dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Essen das Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 12. Januar 2023 zur Anzeige der Haushaltssatzung 2023 vorgelegt. Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei dient der Kenntnisnahme der Rückmeldung der Aufsichtsbehörde.

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 wurde am 1. Dezember 2022 gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen bei der Bezirksregierung Düsseldorf angezeigt. In dem Schreiben der Bezirksregierung wird mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung 2023 keine Tatbestände enthält, die einer Genehmigungspflicht unterliegen. Infolgedessen kann die Satzung öffentlich bekannt gemacht werden, was am 20. Januar 2023 im Amtsblatt der Stadt Essen erfolgte.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Gremien das Schreiben der Bezirksregierung zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu zusätzlichen Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten im Zusammenhang mit diesem Vorgang.