Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP): 55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung (0131/2023/7) behandelt den Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr. Konkret geht es um das Verfahren 55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost, welches ein etwa ein Hektar großes Areal in Bochum umfasst.

Das Verfahren sieht vor, die im RFNP aktuell als allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche ausgewiesene Fläche in allgemeine Siedlungsbereiche umzuwandeln. Auf der flächennutzungsplanerischen Ebene soll die derzeit als Grünfläche dargestellte Fläche künftig als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass für diesen Bereich durch einen bereits rechtswirksamen Bebauungsplan bereits Baurechte für ein Gewerbegebiet bestehen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen den Bericht zur Kenntnis nimmt und dem Rat der Stadt Essen eine Empfehlung zur Beschlussfassung unterbreitet. Der Rat soll die Aufstellung der Änderung sowie die Einleitung des Planverfahrens gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes NRW und des Baugesetzbuchs beschließen.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist ein Scoping zur Festlegung des Detaillierungsgrades der Umweltprüfung vorgesehen, welches voraussichtlich im Juni oder Juli 202<0xC2>3 stattfinden soll. Das Verfahren umfasst nach der Erarbeitung eines Umweltberichts die Auslegung der Pläne sowie die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Die abschließende Änderung bedarf der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.