Beitritt der Stadt Essen zum Institut der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen in Deutschland e. V. (IDR)

Die Stadt Essen plant den Beitritt zum Institut der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen in Deutschland e. V. (IDR). Mit der vorliegenden Vorlage (0203/2023/OB) wird dem Rechnungsprüfungsausschuss empfohlen, dem Rat der Stadt Essen diesen Beitritt zu beschließen. Zudem soll das Rechnungsprüfungsamt mit der Organisation eines Aufnahmevertrages sowie der Wahrnehmung der Vereinsmitgliedschaft beauftragt werden.

Das Rechnungsprüfungsamt übernimmt in Essen die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung, welche die Prüfung der Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit der kommunalen Verwaltung umfasst. Das IDR fungiert als Plattform zur Unterstützung und Weiterentwicklung der örtlichen Prüfung durch die Bereitstellung von Prüfungsleitlinien, Standards und einer Wissensdatenbank. Eine Mitgliedschaft bietet zudem Zugang zu Fortbildungsangeboten und fachlichen Arbeitskreisen.

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 150 Euro. Da die Mitgliedschaft eine erstmalige Beteiligung an einer Vereinigung in privater Rechtsform darstellt, liegt die Entscheidungskompetenz beim Rat der Stadt Essen. Die rechtliche Prüfung ergab, dass für diesen Vorgang keine Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde besteht. Der Beitritt wird durch den Oberbürgermeister zu zeichnen. Die Kosten werden als im Verhältnis zum Haushaltsvolumen unwesentlich eingestuft.