Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Ersatzwahl für den Aufsichtsrat der EVV

Der Rat der Stadt Essen wird über eine Ersatzwahl für den Aufsichtsrat der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV) mbH beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat anstelle des Oberbürgermeisters mit sofortiger Wirkung den Stadtkämmerer in das Aufsichtsgremium entsendet.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft setzt sich aus insgesamt 12 Mitgliedern zusammen. Davon werden sechs Mitglieder durch den Rat der Stadt entsandt. Gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages ist eines dieser Mitglieder der Oberbürgermeister oder eine von ihm vorgeschlagene Person aus dem Kreis der Beamten oder Angestellten der Stadt. Der Oberbürgermeister ist seit Dezember 2009 Mitglied des Aufsichtsrats und nimmt diese Funktion seit Oktober 2015 in seiner amtlichen Eigenschaft wahr.

Der Vorschlag zur Neubesetzung geht vom Oberbürgermeister aus. Der Stadtkämmerer war in der Vergangenheit zeitweise als nebenamtlicher Geschäftsführer der EVV mbH bestellt; diese Funktion endete zum 31. Dezember 2022. Durch den beabsichtigten Entsendungsbeschluss soll die Teilnahme des Stadtkämmerers an der Aufsichtsratssitzung der EVV mbH am 24. März 2023 ermöglicht werden.