Jugendberufshilfe Essen gGmbH hier: Anpassung der Sicherheitenstellung für die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK)

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, einer Verpflichtungserklärung gegenüber der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) in Höhe von höchstens 13.409.644,00 EUR zuzustimmen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht gemäß § 87 der Gemeindeordnung NRW.

Hintergrund der Vorlage ist die Sicherung der Rentenanwartschaften der Mitarbeiter der Jugendberufshilfe Essen gGmbH (JBH). Die Gesellschaft wurde 2015 aus der Jugendhilfe Essen gGmbH ausgegliedert und ist Mitglied der RZVK. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Absicherung des Insolvenzrisikos ist eine Sicherheitsleistung erforderlich. Da eine Verpflichtungserklärung der Muttergesellschaft nicht den Anforderungen der RZVK entsprach, ist eine Haftungserklärung der Stadt Essen als nicht insolvenzfähiger juristischer Person des öffentlichen Rechts notwendig. Die Haftung dient der Absicherung etwaiger Ausgleichszahlungen bei einem Ende der Mitgliedschaft der JBH in der RZVK.

Die Höhe der Sicherheitsleistung wird in einem fünfjährigen Rhythmus auf Basis versicherungsmathematischer Gutachten angepasst. Ein aktuelles Gutachten, das von der Jugendberufshilfe Essen gGmbH in Auftrag gegeben wurde, ermittelte für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 einen Bedarf von 13.409.644,00 EUR. Die Kosten für die Erstellung der Gutachten trägt die Jugendberufshilfe Essen gGmbH.