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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus vom 07.02.2023
• Essener Systemhaus
• 2.
  Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Essener Systemhaus
• 3.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 4.
  Anfragen
• Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
• 5.
  Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
• 6.
  Berichterstattung zum Projekt "Baugenehmigung online"
• 7.
  Sachstandsbericht zum Projekt "Glasfaserausbau/Ruhrfibre"
• 8.
  Berichterstattung zum Thema „Aufgabenspektrum und bevorstehende Projekte sowie Entwicklungen der EMG“
• 9.
  Quartalsbericht IV/2022 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen

  Zur Vorlage · 0309/2023/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements zum Quartalsbericht IV/2022 legt die wirtschaftlichen Entwicklungen von 30 städtischen Gesellschaften sowie zwei eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zum Stichtag 31. Dezember 2022 dar. Der Bericht umfasst neben dem Ergebnisbericht auch Informationen zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben sowie zum Personalstand. Ein wesentlicher Bestandteil der Dokumentation ist der Soll-Ist-Vergleich der Prognosedaten mit der jeweiligen Wirtschaftsplanung sowie die Darstellung der Auswirkungen von Zuschussleistungen und Gewinnabführungen auf den städtischen Haushalt.

  Im Bereich der Verschuldung weist der Bericht für die Berichtsteilnehmer eine prognostizierte Neuverschuldung im laufenden Geschäftsjahr aus. Bei den gemeldeten Darlehensaufnahmen in Höhe von 198.136 TEUR und Tilgungsleistungen von 97.967 TEUR wird ein Anstieg der Gesamtverschuldung um 100.169 TEUR auf insgesamt 1.922.422 TEUR erwartet. Zu den wesentlichen Darlehensaufnahmen ab einer Höhe von 10 Millionen Euro gehören Finanzierungen der Allbau GmbH, der Entwässerung Essen GmbH, der EVV GmbH, der Ruhrbahn GmbH sowie der Stadtwerke Essen AG, die unter anderem für Modernisierungen, Investitionen in das Kanalnetz, den Erwerb des Stromnetzes Essen und die Anschaffung von Photovoltaikanlagen dienen.

  Der Bericht stellt fest, dass im vierten Quartal 2022 keine weiteren Corona-Beschränkungen die Geschäftstätigkeit beeinflussten. Die Auswirkungen der Ukraine-Krise und der Inflation werden im Erläuterungsteil der Vorlage behandelt. Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 09.05.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.03.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (18. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 10.
  Jugendberufshilfe Essen gGmbH hier: Anpassung der Sicherheitenstellung für die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK)

  Zur Vorlage · 0244/2023/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, einer Verpflichtungserklärung gegenüber der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) in Höhe von höchstens 13.409.644,00 EUR zuzustimmen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht gemäß § 87 der Gemeindeordnung NRW.

  Hintergrund der Vorlage ist die Sicherung der Rentenanwartschaften der Mitarbeiter der Jugendberufshilfe Essen gGmbH (JBH). Die Gesellschaft wurde 2015 aus der Jugendhilfe Essen gGmbH ausgegliedert und ist Mitglied der RZVK. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Absicherung des Insolvenzrisikos ist eine Sicherheitsleistung erforderlich. Da eine Verpflichtungserklärung der Muttergesellschaft nicht den Anforderungen der RZVK entsprach, ist eine Haftungserklärung der Stadt Essen als nicht insolvenzfähiger juristischer Person des öffentlichen Rechts notwendig. Die Haftung dient der Absicherung etwaiger Ausgleichszahlungen bei einem Ende der Mitgliedschaft der JBH in der RZVK.

  Die Höhe der Sicherheitsleistung wird in einem fünfjährigen Rhythmus auf Basis versicherungsmathematischer Gutachten angepasst. Ein aktuelles Gutachten, das von der Jugendberufshilfe Essen gGmbH in Auftrag gegeben wurde, ermittelte für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 einen Bedarf von 13.409.644,00 EUR. Die Kosten für die Erstellung der Gutachten trägt die Jugendberufshilfe Essen gGmbH.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 14.03.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (18. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 11.
  Theater und Philharmonie GmbH hier: Feststellung des Nachtragswirtschaftsplans für die Spielzeit 2022/2023 und des Wirtschaftsplanes für die Spielzeit 2023/2024

  Zur Vorlage · 0390/2023/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements befasst sich mit der Feststellung des Nachtragswirtschaftsplans der Theater und Philharmonie GmbH (TUP) für die Spielzeit 2022/2023 sowie des Wirtschaftsplans für die Spielzeit 2023/2024. Der Nachtragswirtschaftsplan 2022/2023 weist einen Jahresfehlbetrag von 53.601.408,00 Euro aus. Für die Spielzeit 2023/2024 ist ein Jahresfehlbetrag von 54.918.308,00 Euro sowie ein Investitionszuschuss in Höhe von 800.000,00 Euro vorgesehen.

  Der Beschlussvorschlag beinhaltet zudem die Zuweisung städtischer Zuschüsse zur Kapitalrücklage der TUP sowie deren Auflösung im Rahmen der Jahresabschlüsse unter Verwendung vorhandener Rücklagemittel. Des Weiteren wird die Genehmigung der bereits erfolgten Auszahlung von 8.000.000,00 Euro aus dem Haushalt 2022 an die TUP sowie die Ermächtigung der Vertretung in der Gesellschafterversammlung zur Fassung notwendiger Beschlüsse umfasst.

  Im Haushalt 2023 der Stadt Essen sind 49.000.000,00 Euro als Verlustausgleichsmittel für die Spielzeit 2022/2023 eingeplant. Durch die nachträgliche Auszahlung aus dem Haushalt 2022 erhöht sich die Gesamtzahlung für das Jahr 2023 auf 57.000.000,00 Euro, was das städtische Jahresergebnis 2022 reduziert, jedoch keine Auswirkungen auf den Haushalt 2023 hat. Für die Spielzeiten 2024 bis 2026 werden aufgrund von Tarifsteigerungen im Personalbereich von jährlich 2,0 Prozent steigende Jahresfehlbeträge prognostiziert. Da die städtischen Zuschüsse weiterhin auf 49.000.000,00 Euro pro Jahr angesetzt sind, können Defizite voraussichtlich nur bis zum Geschäftsjahr 2024/2025 durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Die Verwaltung wird nach Abstimmung mit der Unternehmensleitung einen Vorschlag zur künftigen Zuschusshöhe mit dem Haushaltsentwurf 2024 vorlegen. Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt die Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 14.03.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (18. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 11. a
  Beteiligung der Stadt Essen an der „Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH“

  Zur Vorlage · 0001/2023/2 2. Ergänzung · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant die Beteiligung an der neu zu gründenden Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH. Gemeinsam mit der Stadt Bottrop und der RAG Montan Immobilien GmbH übernimmt die Stadt Essen einen Anteil von 33,33 % am Stammkapital, was einem Nennwert von 10.000 Euro entspricht. Ziel der Gesellschaft ist die Entwicklung von rund 1.700 Hektar Projektflächen im Essener Norden sowie im Süden Bottrops.

  Die finanzielle Beteiligung der Stadt Essen beläuft sich auf insgesamt 2,378 Millionen Euro, die in vier Tranchen zwischen 2023 und 2026 eingezahlt werden. Für das Jahr 2024 ist eine jährliche Zuzahlung von 590.000 Euro vorgesehen. Der Beschluss umfasst die Verabschiedung des Gesellschaftsvertrags sowie die Beauftragung der Verwaltung mit dem Abschluss von Konsortial- und bilateralen Verträgen.

  Der Aufsichtsrat der Gesellschaft soll mit 12 Mitgliedern besetzt werden, wobei Vertreter der beteiligten Städte, der RAG Montan Immobilien GmbH sowie der Oberbürgermeister oder eine Vertretung entsendet werden. Zur Unterstützung der Organe ist ein fachlicher Beirat vorgesehen. Die personelle Ausstattung der Gesellschaft umfasst zunächst eine Geschäftsführung und voraussichtlich drei weitere Mitarbeitende.

  Die Gesellschaft übernimmt die Steuerung von Themen wie Altlasten und Infrastruktur. Die geschätzten Kosten für die verkehrliche Erschließung belaufen sich auf rund 110 Millionen Euro, wovon etwa 60 Millionen Euro auf Essen entfallen. Die Finanzierung durch die Städte soll primär über Fördermittel erfolgen. Eine Nachschusspflicht für die Stadt Essen ist auf maximal 1,189 Millionen Euro begrenzt.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 15.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (18. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 14.03.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (18. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 12.
  ecce - european centre for creative economy GmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages

  Zur Vorlage · 0308/2023/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Geschäftsbereich Beteiligungsmanagement sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der ecce - european centre for creative economy GmbH vor. Der aktuelle Vertrag datiert aus dem Jahr 2013.

  Die Anpassungen sollen die Regelungen für Sitzungen der Gesellschafter und des Kuratoriums flexibler gestalten. Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, die eine Dokumentation von Beschlüssen teilweise nur im schriftlichen Umlaufverfahren ermöglichten. Künftig sollen Beschlüsse auch ohne Präsenzpflicht, beispielsweise in Videoformaten, gefasst werden können. Zudem ist die Benennung einer Stellvertretung für den Vorsitz der Gesellschafterversammlung vorgesehen. Neben diesen inhaltlichen Anpassungen wurden redaktionelle Korrekturen vorgenommen. Dies umfasst auch die Umsetzung der Vorgaben des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach anstelle von geschlechtergerechter Sprache eine geschlechtsneutrale oder die männliche und weibliche Schreibweise zu verwenden ist.

  Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß der beigefügten Synopse zu beschließen. Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt einer gleichlautenden Entscheidung der zuständigen Gremien der Mitgesellschafter sowie einer positiven Anzeigenbestätigung der Aufsichtsbehörde. Zudem soll die Gesellschaftervertretung der Stadt Essen ermächtigt werden, alle erforderlichen Beschlüsse zu fassen und Unterschriften zu leisten, sofern keine nachteiligen finanziellen oder rechtlichen Verpflichtungen für die Stadt entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 14.03.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (18. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 13.
  Einrichtung und Betrieb einer Diamorphinambulanz

  Zur Vorlage · 0166/2023/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Einrichtung und den Betrieb einer Diamorphinambulanz durch die Suchthilfe direkt Essen gGmbH beschließen. Das Vorhaben dient der Erweiterung des bestehenden Suchthilfesystems, um Patienten abzudecken, die aufgrund einer Unverträglichkeit gegenüber Methadon eine alternative Behandlung benötigen. Die geplante Einrichtung in der Hoffnungsstraße 24 soll nach Einschätzung der Sozialverwaltung bis zu 50 Behandlungsplätze umfassen. Die Behandlung gilt als nachrangige Maßnahme mit spezifischen Zugangsvoraussetzungen.

  Für die Umsetzung des Vorhabens ist ein baulicher Umbau der Räumlichkeiten erforderlich, der nach dem aktuellen Planungsstand etwa 800.000 Euro kosten wird. Die Stadt Essen beabsichtigt, diese Kosten als investiven Zuschuss zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung bereitet die Finanzierung der Maßnahme entsprechend vor. Der sichere Umgang mit dem Wirkstoff soll durch ein mit dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgestimmtes Sicherungskonzept gewährleistet werden, dessen Einhaltung durch die zuständige Kreispolizeibehörde überprüft wird.

  Zudem wird der Vertretung des Rates in der Gesellschafterversammlung der Suchthilfe direkt Essen gGmbH die Ermächtigung erteilt, alle für den Betrieb der Ambulanz notwendigen Beschlüsse zu fassen. Ein Betrieb der Einrichtung soll ohne Erhöhung der bereits im Haushalt veranschlagten laufenden Zuschüsse möglich sein. Die Umsetzung der Umbauarbeiten ist nach Erteilung der Genehmigung durch die Bezirksregierung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.03.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2023 · Rat der Stadt Essen (20. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 14.
  Investitionszuschuss für die Suchthilfe direkt Essen gGmbH - Einrichtung und Betrieb einer Diamorphinambulanz

  Zur Vorlage · 0351/2023/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung stellt für das Haushaltsjahr 2023 eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 800.000 Euro beantragt. Diese Mittel sind als Investitionszuschuss für die Einrichtung und den Betrieb einer Diamorphinambulanz bei der Suchthilfe direkt Essen gGmbH vorgesehen. Der Zuschuss dient der Finanzierung notwendiger baulicher Maßnahmen im Gebäude in der Hoffnungsstraße, die gemäß einem Sicherheitskonzept durchgeführt werden sollen. Die Umsetzung der Umbauten erfolgt durch die Suchthilfe direkt Essen gGmbH unter Einsatz eines eigenen Architekten. Die Verwaltung hat die Planungen geprüft und befürwortet die Durchführung der Maßnahmen durch den Mieter.

  Der beantragte Betrag soll als Investitionszuschuss zum Mietereinbau gewährt werden. In der Bilanz der Suchthilfe direkt Essen gGmbH wird dieser Zuschuss als Sonderposten ausgewiesen und über die Abschreibungsdauer linear aufgelöst, um das Jahresergebnis der Gesellschaft nicht zu beeinflussen. Der laufende Betrieb der Ambulanz soll ohne eine Erhöhung der bereits im Haushalt vorgesehenen Zuschüsse möglich sein.

  Die Finanzierung der 800.000 Euro erfolgt außerplanmäßig aus zwei Projekten: 500.000 Euro stammen aus dem Projekt „SÜ Alfredstraße/Messe“ und 300.000 Euro aus dem Projekt „Bochumer Landstraße/Sachsenring“. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus die Information zur Kenntnis nimmt, der Haupt- und Finanzausschuss eine Empfehlung ausspricht und der Rat der Stadt Essen die Bereitstellung der Mittel beschließt.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 15.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (18. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.03.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 15.
  Freiflächen-Solarenergieanlagen Hier: Realisierungskonzept

  Zur Vorlage · 0349/2023/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0349/2023 gestellt. Ziel des Antrags ist die Erstellung eines Realisierungskonzepts zur Installation von Freiflächen-Solarenergieanlagen durch die Stadtverwaltung Essen.

  Im Rahmen dieses Konzepts soll die Verwaltung die Möglichkeit einer Inanspruchnahme bestimmter Flächen prüfen. Hierbei stehen insbesondere Korridore entlang von Verkehrsinfrastrukturen, Industrie- und Gewerbegebiete sowie die Flächen der Wassergewinnung Essen GmbH im Fokus. Zudem soll das Konzept die mögliche Einwerbung von Fördermitteln sowie die Beteiligung Dritter untersuchen.

  Der Antrag bezieht sich auf die gesetzlichen Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) sowie auf die laufende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans in Nordrhein-Westfalen, die eine Erweiterung der Flächenkulisse für Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorsieht. Zudem wird auf die bauplanungsrechtliche Privilegierung von Solaranlagen im Außenbereich entlang von Autobahnen und Schienenwegen verwiesen, die seit Januar 2023 durch das Baugesetzbuch ermöglicht wird.

  Der Vorgang ist zur Beratung und Empfehlung an die Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie zur Kenntnisnahme an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen adressiert. Eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen ist für den März 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 16.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.03.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (18. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 07.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (21. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 16.
  TOP: Deutschland Tour 2023 - Stadt Essen als Etappenort (0195/2023/2) Hier: Etwaige Mehrkosten und Erfahrungsbericht

  Zur Vorlage · 0304/2023/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich auf die Veranstaltung „Deutschland Tour 2023“ bezieht. Ziel des Antrags ist die Regelung des Umgangs mit potenziellen finanziellen Überschreitungen sowie die Evaluation der Auswirkungen der Veranstaltung auf die Stadt.

  Die Antragsteller bitten die Stadtverwaltung darum, im Falle einer signifikanten Überschreitung der kalkulierten Kosten in Höhe von 300.000 Euro Maßnahmen zu ergreifen, um diese Mehrkosten durch die Einwerbung von Drittmitteln auszugleichen. Darüber hinaus wird die Erstellung von Vorlagen gefordert, die dem Rat der Stadt Essen detaillierte Erfahrungen über die Durchführung der Veranstaltung aufzeigen. Diese Berichte sollen insbesondere die Auswirkungen auf den Tourismus sowie auf die Stadtgesellschaft dokumentieren. Die Vorlagen dienen als Grundlage für eine spätere Beschlussfassung über mögliche Folgeveranstaltungen.

  Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die die Kenntnisnahme in den Ausschüssen für Verkehr und Mobilität, für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie für die Sport- und Bäderbetriebe Essen vorsieht. Eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen ist vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.03.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.03.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2023 · Rat der Stadt Essen (20. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 17.
  Deutschland Tour 2023 - Stadt Essen als Etappenort hier: Kostenplan und Einbindung der Essener Sportlandschaft

  Zur Vorlage · 0297/2023/SPD · Antrag SPD

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0297/2023/SPD einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der die Stadt als Etappenort der Deutschland Tour 2023 vorsieht. Der Antrag schlägt vor, den bestehenden Beschlussvorschlag zur Deutschland Tour 2023 zu ersetzen.

  Nach den Inhalten des Antrags soll der Rat der Stadt Essen die Idee unterstützen, Essen im Jahr 2023 erstmals als Etappenort für das Radsport-Event zu nutzen. Die Essen Marketing GmbH wird damit beauftragt, einen Kostenplan vorzubereiten, der die im Pflichtenheft genannten Aufgaben sowie weitere Erfordernisse umfasst, und diesen dem Rat in der Sitzung am 22. März 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. Zudem soll die Essen Marketing GmbH die Vorbereitung eines Vertrages mit der Gesellschaft zur Förderung des Radsports mbH übernehmen. Die Umsetzung des Vertrages soll nach Zustimmung durch den Rat mit Unterstützung der Stadt Essen und der beteiligten Unternehmen erfolgen.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Erstellung eines Konzepts zur Einbindung der lokalen Sportlandschaft. Die Essen Marketing GmbH soll hierzu gemeinsam mit der Sportverwaltung, dem ESPO und dem Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen erarbeiten, wie Essener Sportvereine in das Großevent integriert werden können, um eine nachhaltige Wirkung für den lokalen Sport zu erzielen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (21. Sitzung) — vom Antragsteller zurückgezogen
  • 14.03.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.03.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2023 · Rat der Stadt Essen (20. Sitzung) — kein Beschluss gefasst -

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 18.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 19.
  Anfragen
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• Essener Systemhaus
• 20.
  Das Essener Systemhaus als konzerninterner IT-Dienstleister (Bericht 2. Halbjahr 2022)

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 21.
  Fortschreibung der Balanced Scorecard 2023 für das Essener Systemhaus

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 22.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 23.
  Anfragen
• Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
• 23. a
  Vergabe von Außenwerberechten

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 24.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 25.
  Anfragen