ecce - european centre for creative economy GmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages

Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Geschäftsbereich Beteiligungsmanagement sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der ecce - european centre for creative economy GmbH vor. Der aktuelle Vertrag datiert aus dem Jahr 2013.

Die Anpassungen sollen die Regelungen für Sitzungen der Gesellschafter und des Kuratoriums flexibler gestalten. Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, die eine Dokumentation von Beschlüssen teilweise nur im schriftlichen Umlaufverfahren ermöglichten. Künftig sollen Beschlüsse auch ohne Präsenzpflicht, beispielsweise in Videoformaten, gefasst werden können. Zudem ist die Benennung einer Stellvertretung für den Vorsitz der Gesellschafterversammlung vorgesehen. Neben diesen inhaltlichen Anpassungen wurden redaktionelle Korrekturen vorgenommen. Dies umfasst auch die Umsetzung der Vorgaben des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach anstelle von geschlechtergerechter Sprache eine geschlechtsneutrale oder die männliche und weibliche Schreibweise zu verwenden ist.

Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß der beigefügten Synopse zu beschließen. Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt einer gleichlautenden Entscheidung der zuständigen Gremien der Mitgesellschafter sowie einer positiven Anzeigenbestätigung der Aufsichtsbehörde. Zudem soll die Gesellschaftervertretung der Stadt Essen ermächtigt werden, alle erforderlichen Beschlüsse zu fassen und Unterschriften zu leisten, sofern keine nachteiligen finanziellen oder rechtlichen Verpflichtungen für die Stadt entstehen.