Freiflächen-Solarenergieanlagen Hier: Realisierungskonzept

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0349/2023 gestellt. Ziel des Antrags ist die Erstellung eines Realisierungskonzepts zur Installation von Freiflächen-Solarenergieanlagen durch die Stadtverwaltung Essen.

Im Rahmen dieses Konzepts soll die Verwaltung die Möglichkeit einer Inanspruchnahme bestimmter Flächen prüfen. Hierbei stehen insbesondere Korridore entlang von Verkehrsinfrastrukturen, Industrie- und Gewerbegebiete sowie die Flächen der Wassergewinnung Essen GmbH im Fokus. Zudem soll das Konzept die mögliche Einwerbung von Fördermitteln sowie die Beteiligung Dritter untersuchen.

Der Antrag bezieht sich auf die gesetzlichen Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) sowie auf die laufende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans in Nordrhein-Westfalen, die eine Erweiterung der Flächenkulisse für Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorsieht. Zudem wird auf die bauplanungsrechtliche Privilegierung von Solaranlagen im Außenbereich entlang von Autobahnen und Schienenwegen verwiesen, die seit Januar 2023 durch das Baugesetzbuch ermöglicht wird.

Der Vorgang ist zur Beratung und Empfehlung an die Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie zur Kenntnisnahme an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen adressiert. Eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen ist für den März 2023 vorgesehen.