TOP 19: Beteiligung der Stadt Essen an der „Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH“, hier: Änderung des Gesellschaftsvertrag

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH vorsieht. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf für diesen Vertrag bis zur Ratssitzung am 22. März in Abstimmung mit der Stadt Bottrop so zu überarbeiten, dass anstelle eines politischen und fachlichen Beirates ein fakultativer Aufsichtsrat eingerichtet wird. Fraktionen, die nicht im Aufsichtsrat vertreten sind, sollen mit beratender Stimme beteiligt werden.

Der Antrag begründet die Forderung mit der Komplexität des Entwicklungsprojekts „Freiheit Emscher“, das Themen wie Altlasten, Entwässerung und Infrastruktur umfasst. Es wird auf das Risiko hingewiesen, dass die Kosten für die Entwicklung und die Sanierung der Flächen die Einnahmen übersteigen könnten. Der Antrag fordert zudem, dass die Sanierung der Flächen nicht über die Förderkosten hinaus zu Lasten der Städte Essen und Bottrop gehen darf und die RAG für die Folgen des Bergbaus in der Verantwortung bleibt.

Ein Aufsichtsrat soll laut Antrag die interkommunale Kooperation erleichtern und den gewählten Ratsvertretern eine stärkere strategische Mitwirkung bei der Grundstücksentwicklung ermöglichen. Zudem wird auf die Gemeindeordnung NRW verwiesen, die für die Beteiligung an Unternehmen eine angemessene Einflussnahme über ein Überwachungsorgan vorsieht. Die Einbindung aller Fraktionen mit beratender Stimme soll zudem einen gleichmäßigen Informationsfluss sicherstellen.