Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Die vorliegende Vorlage 0436/2023/OB des Oberbürgermeisters dient der Information des Rates der Stadt Essen über die Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds. Hintergrund der Vorlage ist der Tod eines Ratsmitglieds am 15. Februar 2023.

Nach dem Tod des bisherigen Mandatsträgers wurde durch den Wahlleiter gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes eine Nachfolgerin aus der Reserveliste der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) festgestellt. Die betreffende Bewerberin hat das Ratsmandat am 28. Februar 2023 angenommen und damit die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Essen erworben.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds durch den Oberbürgermeister gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt. Die Vorlage wurde am 8. März 2023 erstellt und war für die Sitzung des Rates am 22. März 2023 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Weitere finanzielle Auswirkungen oder Kosten für die Stadt werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.