Wahl von Mitgliedern zur Konstituierung eines Aufsichtsrates der "Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH"

Der Rat der Stadt Essen berät über die Wahl von Mitgliedern zur Konstituierung des Aufsichtsrates der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die Vertretung in diesem Gremium entweder durch die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder durch Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl entsendet. Die Mandatsdauer der gewählten Mitglieder endet mit dem Ablauf der aktuellen Wahlperiode des Rates der Stadt.

Gemäß dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages setzt sich der Aufsichtsrat aus zwölf Mitgliedern zusammen, die paritätisch durch die Gesellschafter besetzt werden. Die stimmberechtigten Mitglieder der kommunalen Gesellschafter werden dabei vom jeweiligen Rat entsandt. Ein Mitglied des Aufsichtsrates wird durch den Oberbürgermeister oder eine von ihm vorgeschlagene Person gestellt. Für die Vertretung der Stadt Essen sind zudem drei Ratsmitglieder der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE sowie ein Beigeordneter auf Vorschlag des Oberbürgermeisters vorgesehen.

Die entsandten Vertreter sind verpflichtet, die Interessen ihrer Kommune zu verfolgen und an die Beschlüsse des Rates gebunden zu sein. Die Einrichtung des Aufsichtsrates ist zeitnah erforderlich, da das Gremium Empfehlungsbeschlüsse für die Gesellschafterversammlung abgeben muss. Die Wahl der Mitglieder erfolgt unter Berücksichtigung der geltenden kommunalen Satzungen und der Grundsätze der Verhältniswahl.