Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen hier: Bestellung zum beratenden Mitglied im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft

Der Rat der Stadt Essen hat am 22. März 2023 beschlossen, ein fraktionsloses Ratsmitglied als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft zu bestellen. Die Entscheidung basiert auf der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§ 58 Absatz 1 Satz 11 GO NRW), die jedem Ratsmitglied das Recht einräumt, ein beratendes Mitglied ohne Stimmrecht in einem Ausschuss seiner Wahl zu bestimmen.

Hintergrund der Vorlage ist der Erwerb eines Mandats im Rat der Stadt Essen durch das betreffende Ratsmitglied in einem Nachfolgeverfahren am 28. Februar 2023. Das Ratsmitglied war zuvor bereits als stellvertretendes Mitglied in vier Ausschüssen vertreten. Da eine stellvertretende Mitgliedschaft rechtlich nicht mit einer beratenden Mitgliedschaft gleichzusetzen ist, bestand ein entsprechender Anspruch auf Bestellung. Mit der Bestellung als beratendes Mitglied im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft erlischt die bisherige stellvertretende Mitgliedschaft in diesem Gremium. Die entsprechende Anfrage zur Bestellung wurde von dem Ratsmitglied am 18. März 2023 gestellt.